Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik

Digitale Angebote von öffentlichen Stellen müssen barrierefrei gestaltet werden. Oft ist aber nicht klar, was das genau bedeutet. Wir versuchen uns gerne an einer Erklärung. Sollten Sie weiterhin unsicher sein, melden Sie sich gerne bei uns!

Was bedeutet "Barrierefrei" eigentlich?

Allgemein gilt: Ein Element ist barrierefrei, wenn es

• in der allgemein üblichen Weise
• ohne besondere Erschwernis und
• grundsätzlich ohne fremde Hilfe

auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig. Diese Kriterien finden sich ebenso in den Rechtsgrundlagen auf Bundes- und Landesebene (§ 5 LBGG) wieder.

Dieses Verständnis trifft auf auch digitale Barrierefreiheit zu. Digitale Inhalte werden darauf geprüft, ob sie "wahrnehmbar", "bedienbar", "verständlich" und "robust" sind. Diese Inhalte leiten sich aus den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG 2.1) ab und finden sich sich in Rechtsgrundlagen auf Bundes- und Landesebene wieder.

Was sind "Digitale Angebote"?

In Schleswig-Holstein müssen "Websites, mobile Anwendungen und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe" (§ 13 LBGG) barrierefrei gestaltet sein.

• "Websites" umfasst dabei das Extranet ebenso wie Angebote im Intranet.
• "mobile Anwendungen" sind Anwendungen zur Nutzung durch die breite Öffentlichkeit auf mobilen Geräte - also bspw. sogenannte Apps für Smartphones.
• "elektronisch unterstütze Verwaltungsabläufe" beinhalten beispielsweise Fachverfahren. Diese sind schrittweise barrierefrei zu gestalten. (§ 11 LBGG)

Es gibt Elemente, die von den Regelungen ausgenommen sind. Ob das auf ein Angebot zurtrifft klären wir gerne individuell im Falle eines Beschwerdeverfahrens.

Als Orientierung

Allgemein können Sie sich daran orientieren, dass das Land, die Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sowie von ihnen unterhaltene Einrichtungen und Institutionen als öffentliche Stelle gelten. Neben einer Gemeinde und ihren Ämtern würden also beispielsweise auch öffentliche Schwimmbäder, Museen und Büchereien dazu gehören.

Es gibt auch Stellen des Bundes in Schleswig-Holstein. Diese zählen in diesem Fall als öffentliche Stelle des Bundes. Dadurch gilt automatisch Bundesrecht und die Schlichtungsstelle des Bundes ist zuständig.

Sollten Sie unsicher sein, melden Sie sich bei uns. Wir unterstützen Sie gerne bei der Klärung offener Fragen.

Die rechtliche Definition öffentlicher Stellen

Öffentliche Stellen sind "insbesondere die Gebietskörperschaften (Land, Kreise, kreisfreie Städte, Gemeinden), die Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Beliehene und sonstige Landesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Verbände, die aus einer oder mehreren Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen" (§ 12 LBGG)

Eine weiterführende Definition von "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" finden Sie über dem vorangegangenen Link.

Jede öffentliche Stelle muss für ihre digitalen Angebote eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barreirefreiheit bereitstellen. Diese enthält:

1. für den Fall, dass ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt ist,
   1. die Benennung der Teile des Inhalts, die nicht vollständig barrierefrei gestaltet sind,
   2. die Gründe hierfür sowie
   3. gegebenenfalls einen Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen;
2. eine unmittelbar zugängliche barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen (Feedback-Mechanismus),
   1. um noch bestehende Barrieren zu melden,
   2. um Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu erfragen und
   3. um die gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 ausgenommenen Informationen anzufordern;
3. einen Hinweis auf die Möglichkeit, Beschwerde bei der nach § 16 zu errichtenden zentralen Beschwerdestelle einzulegen mit einer entsprechenden Verlinkung.

Eine Übersicht über geltenden Rechtsgrundlagen zur digitalen Barrierefreiheit für öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein finden Sie bei unseren Kollegen von der Prüfstelle für barrierefreie Informationstechnik:
Die Rechtliche Grundlagen zur digitalen Barrierefreiheit für Schleswig-Holstein

Artikel 9 der EU-Richtlinie 2016/2102 schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten ein angemessenes und wirksames "Durchsetzungsverfahren" gewährleisten. Aufgrund der jeweiligen Landesregelungen unterscheiden sich die Gesetze und Verordnungen sowie die Namen der zuständigen Stellen von Bundesland zu Bundesland.

Beispiele für die Namen sind "Ombudsstelle, Beschwerdestelle, Zentralstelle oder Schlichtungsstelle. Für einen einheitlichen Sprachgebrauch hat sich bundesweit der Begriff Durchsetzungsstellen" durchgesetzt.  

Sollten Sie Beschwerden über ein Angebot aus einem anderen Bundesland oder auf Bundesebene haben, finden Sie hier eineListe der Durchsetzungsstellen der Länder und der Schlichtungsstelle des Bundes.

Overlay-Tools - ob mit oder ohne KI - ersetzen weder eine barrierefrei programmierte und gepflegte Webseite noch menschliche Kompetenzen im Bereich digitaler Barrierefreiheit. Während Sie als Werkzeug (nicht als Ersatz) für die Erstellung barrierefreier Angebote und Inhalte nützlich sein können, erzeugen manche von Ihnen im Zweifellsfall zusätzliche Barrieren, die den Zugang zu einer Webseite deutlich erschweren können.

Grundsätzlich sollte die Wahl einer automatisierten Verarbeitung von Inhalten- bspw. durch zusätzliche digitale Anwendungen - bei den Nutzenden liegen. Auf dem Weg sind die Anwendungen vertraut, individuell einstellbar und können bei Bedarf auf die jeweilige Situation angepasst werden. Voraussetzung dafür ist immer das Vorliegen einer zugänglichen und auslesbaren Datengrundlage. Also gute, barrierefrei gestaltete Webseiten, Anwendungen oder Dokumente.

Wir stellen den Punkt hier stark verkürzt dar. Wenn Sie zu dem Thema Fragen haben, melden Sie sich gerne!

Empfehlungen und Einschätzungen anderer Stellen.

Aufgrund der aktuellen Marktlage und derzeitigen Umsetzungsbeispielen haben einige Stellen sich gegen den Einsatz von Overlay-Tools ausgesprochen. Um doppelte Argumentationen zu vermeiden verlinken wir daher einfach die Positionierungen einiger unabhängiger Stellen:

• Gemeinsame Einschätzung der Überwachungsstellen des Bundes und der Länder für die Barrierefreiheit von Informationstechnik zum Einsatz von Overlay-Tools
• Teilhabe 4.0 - Einschätzung zum Einsatz von Overlay-Tools
• Einschätzung der W3C zu Möglichkeiten von automatisierten Prüftools (Englisch)
• Gemeinsames Statement der International Association of Accessibility Professionals (IAAP) und des EDF (European disability forum) (Sprache: Englisch)
• Statement der EU-Kommission zum Einsatz von Overlay-Tools

Hier finden Sie konkrete Anforderungen an digitale Angebote in Schleswig-Holstein auf der Seite der Prüfstelle für digitale Barrierefreiheit

• Anforderungen an Webauftritte und Webanwendungen
• Anforderungen an Mobile Anwendungen
• Anforderungen an Dokumente

Allgemeine Themen

• Übersicht über Checklisten und Empfehlungen der Prüfstelle Schleswig-Holsteins 
  (Checklisten und Handreichungen zu gesetzlichen Anforderungen in Schleswig-Holstein, diversen Checklisten und zur Prüfung von Dokumenten und Webseiten).
  - Prüfstelle für digitale Barrierefreiheit Schleswig-Holsteins
• Handreichungen und andere Publikationen der Überwachungsstelle des Bundes
  (Sammlung von Handreichung zur Erstellung digitaler Inhalte oder zu fachspezifischen Themen).
  - BFIT Bund
• Übersicht über Hilfestellungen zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit
  (Informationen zur Barrierefreiheit in der (Online-)Lehre, in Videos, Dokumenten und auf Webseiten oder Lernplattformen).
  - Deutsches Studentenwerk
• Werkzeugkasten für eine barrierefreie digitale Arbeitswelt
  (Projekt der BAG-Selbsthilfe. Bietet Handreichungen, Hintergrundinfos und weiterführende Links zum Thema digitale Barrierefreiheit.)
  - Projekt "Teilhabe 4.0 - Die Toolbox "

Themenspezifische Informationen

Empfehlungen, Handreichungen oder Richtlinien zu bestimmten Themen.

• Empfehlung zur Erstellung von Audio- und Videodateien
  Prüfstelle Schleswig-Holstein
• Gemeinsame Untertitelrichtlinien für den deutschsprachigen Raum
  Verbände der Menschen mit Hörbehinderungen
• Empfehlung für die Bereitstellung von Angeboten in Gebärdensprache in deutschen Medien
  Deutscher Gehörlosenbund
• Bildbeschreibungen (Alternativtexte) in Social-Media
  Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
• Gendern aus der Perspektive blinder und sehbehinderter Menschen
  Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband

Als öffentliche Stelle finde Sie viele weitere Informationen auf folgenden Seiten:

• Prüfstelle für digitale Barrierefreiheit Schleswig-Holsteins | Übersicht über Checklisten und Empfehlungen der Prüfstelle Schleswig-Holsteins 
  Checklisten und Handreichungen zu gesetzlichen Anforderungen in Schleswig-Holstein, diversen Checklisten und zur Prüfung von Dokumenten und Webseiten.
• BFIT Bund | Übersicht über Handreichungen und andere Publikationen der Überwachungsstelle des Bundes
  Eine stetig wachsende Sammlung von Handreichung zur Erstellung digitaler Inhalte oder zu fachspezifischen Themen.
• Deutsches Studentenwerk | Übersicht über Hilfestellungen zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit
  Informationen zur Barrierefreiheit in der (Online-)Lehre, in Videos, Dokumenten und auf Webseiten oder Lernplattformen.